Deutschland zeigt dasselbe Muster, das NCFCCCD beschreibt, nur in einer noch größeren Dimension. In dieser Woche streiken wieder Pflegekräfte in Berlin und Hamburg, weil auf den Stationen der Charité und des UKE Betten gesperrt werden. Der Grund heißt offiziell Personalmangel und fehlendes Budget. Gleichzeitig zahlen Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr Milliarden für Lizenzen, Cloud und Beratung an die gleichen multinationalen Konzerne, die deutsche öffentliche Aufträge erhalten und ihre Gewinne mit einem effektiven Steuersatz von unter drei Prozent in Irland oder den Niederlanden versteuern. Das Geld fließt aus Berlin, München, Stuttgart und Köln ab und kommt nicht als Körperschaftsteuer zurück, weil der steuerliche Sitz in Dublin liegt. Artikel zwei Absatz eins des UN-Sozialpakts, den Deutschland ratifiziert hat, verpflichtet den Staat, das Höchstmaß der verfügbaren Mittel für Gesundheit und Bildung einzusetzen. Wenn der Staat zulässt, dass deutsches Steuergeld ohne angemessene Besteuerung abfließt, verletzt er diesen Artikel, und die Verletzung heißt heute geschlossene Notaufnahme in Bremen und Klassenteiler von dreißig Kindern in Duisburg.
Der gesellschaftsrechtliche Schutzschirm wirkt im Hafen Hamburg und in der Logistik im Ruhrgebiet genauso. Die großen Plattformen und Reedereien, die Container und Daten bewegen, bilanzieren in Deutschland Verluste, während die Muttergesellschaften in Luxemburg Milliardengewinne ausweisen. Kommt es zu Arbeitskonflikten, zu Umweltschäden am Rhein oder zu Datenschutzverstößen, erklärt die deutsche Tochter, sie habe kein Vermögen, und die Mutter sagt, sie betreibe hier kein Geschäft. Genau das kritisiert Leitprinzip sechsundzwanzig der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, weil Betroffene keinen wirksamen Rechtsschutz erhalten. Deutsche Arbeits- und Zivilgerichte wenden das Gesellschaftsrecht an und können den Schleier nicht heben, solange keine Straftat vorliegt, und sie liegt nicht vor, weil jeder Einzelschritt legal ist. Der Schaden bleibt in Gelsenkirchen, der Gewinn bleibt in Amsterdam.
Der Drehtüreffekt durchzieht auch die Ministerien. Ehemalige Spitzenbeamte aus dem Bundesfinanzministerium, aus dem Wirtschaftsministerium oder aus der Digitalagentur, die Vergaberichtlinien für IT, Verteidigung und Energiewende geschrieben haben, wechseln nach zwei Jahren zu Beratungen und Konzernen, die genau diese Aufträge gewinnen. Das ist legal nach dem deutschen Beamtenrecht. Artikel zwölf der UN-Konvention gegen Korruption nennt es regulatorische Vereinnahmung und fordert echte Abkühlphasen. Solange die Tür offen bleibt, enthalten die Lastenhefte Formulierungen, die nur Eingeweihte erfüllen können.
Auf der Straße zahlt der Handwerker in Leipzig neunzehn Prozent Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, während die Plattform, die ihm Aufträge vermittelt, eins Komma acht Prozent Körperschaftsteuer zahlt. Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes verlangt Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn die Steuerlast faktisch nach Größe verteilt wird, ist das kein Markt, sondern ein rechtliches Privileg.
NCFCCCD schlägt für Deutschland das Gleiche vor wie für Frankreich oder Spanien: Jeder öffentliche Auftrag über einer Million Euro muss einen konsolidierten effektiven Mindeststeuersatz von fünfzehn Prozent nach OECD nachweisen. Schreiben Bund, Länder oder Städte diese Klausel morgen in die Ausschreibung, müssen Microsoft, Amazon, SAP und andere entscheiden, ob sie einen realen Steuersitz in Deutschland eröffnen oder auf den Auftrag verzichten. Die Niederlande machen es seit zweitausendvierundzwanzig, und Google hat dort gezahlt. Wenn Deutschland es macht, kehrt das Geld für Krankenhäuser, Schulen und den Nahverkehr zurück, ohne dass Steuern steigen.
Die Schlange beißt sich in den Schwanz, wenn die Pflegekraft streikt, der Bürgermeister an das Land schreibt, das Land an den Bund, und der Bund sagt, Steuer sei EU-Sache. Der Kreis bricht, wenn die Verwaltung, die zahlt, die Bedingung in den Vertrag schreibt. Dann entscheidet das Unternehmen, ob es den Auftrag will oder die Lücke. In Deutschland gibt es genug Vergaben für Digitalisierung, Rüstung, Gesundheit und Infrastruktur, um diese Änderung zu erzwingen. Das Recht steht bereits im Grundgesetz Artikel zwanzig Absatz eins und im UN-Sozialpakt Artikel zwei Absatz eins. Es muss nur in die Ausschreibung, damit nicht weiter behauptet wird, es sei kein Geld da, während es durch die Hintertür abfließt.
